Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)


 
1.   Geltungsbereich
 
1.1.   Sämtliche Aufträge werden ausschließlich zu unseren nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durchgeführt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
1.2.   Diese Bedingungen gelten auch bei Verkäufen auf der Grundlage einer Handelsklausel, inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses   gültigen Incoterms. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.
 
2.   Vertragsabschluss
 
2.1.   Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, der als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren ist, ist er zwei Wochen daran gebunden. Mit der Annahme dieses Auftrages durch uns kommt   ein Vertrag zustande. Die Annahme kann wahlweise durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Erfüllung erfolgen.
 
3.   Lieferungen und Leistungen
 
3.1.   Unsere Angebote sind freibleibend. Die Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt, dass wir von unseren jeweiligen Lieferanten selbst rechtzeitig und vertragsgemäß beliefert werden, ebenso vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Terrorismus und Sabotage. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend.
3.2.   Änderungen in Ausführung und Material bei gleicher Verwendbarkeit bleiben vorbehalten.
3.3.   Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt.
 
4.   Preise
 
4.1.   Sofern nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise, sofern die Lieferzeit bis zu 4 Monate beträgt. Beträgt die Lieferzeit mehr als 4 Monate, gelten die am Tag der Lieferung gemäß unserer Preisliste gültigen Preise. Unsere Preise verstehen sich ab Lager, ohne Transport, ohne Umsatzsteuer, Zölle und ohne Sonderverpackung, jedoch einschließlich der üblichen Kartonagenverpackung.
4.2.   Für Inlandsgeschäfte verstehen sich die Preise frei deutsche Bestimmungsstation, ohne Umsatzsteuer und ohne Sonderverpackung, jedoch einschließlich der üblichen Kartonagenverpackung. Bei Bestellwerten von unter €100,- wird eine Versandkostenpauschale berechnet.
4.3.   Bei Warenlieferungen/Aufträgen und Reparaturen vor Ort werden Anlieferung, Montage und Inbetriebsetzung, ferner Fahrtzeit, Fahrzeugkosten, Wartezeit, Montagezeit und Aufenthaltskosten unserer Techniker und Monteure berechnet.
 
 
5.   Zahlung
 
5.1.   Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug an uns zahlbar. Skonto kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dies ausdrücklich und in schriftlicher  
 
5.2.   Form vereinbart wurde und alle fälligen Forderungen ausgeglichen sind.
 
5.3.   Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen mit 2 % über dem Basiszinssatz, zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine höhere oder der Auftraggeber eine niedrigere Belastung nachweist.
 
6.   Annahmeverzug und Prüfung
 
6.1.   Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der ihm von uns angebotenen Leistung in Verzug oder lehnt er die Erfüllung endgültig ab, können wir nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragserfüllung ablehnen und Schadenersatz, mindestens in Höhe einer Pauschale von 25 % der Auftragssumme, verlangen. Die wahlweise Berechnung des tatsächlich entstandenen Schaden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Der Auftraggeber hat, sofern er ein Vollkaufmann ist, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Werden Mängel nicht unverzüglich gerügt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

6.2.   Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
 
7.   Aufrechnungsverbot
 
7.1.   Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen
 
8.   Versand, Gefahrenübergang
 
8.1.   Die Lieferung ist bewirkt, wenn die Waren auf den üblichen Versandweg gebracht wurden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Die Versandart bleibt uns überlassen. Der Auftraggeber erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die Waren gegebenenfalls vom Hersteller direkt an ihn übersandt werden. Auf besonderen Wunsch des Auftraggebers kann auf seine Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
 
9.   Eigentumsvorbehalt
 
9.1.   Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient.
9.2.   Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter oder noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen.
9.3.   Wird in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Auftraggeber darf die in unserem Eigentum stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
9.4.   Der Auftraggeber tritt schon mit Abschluss des Kauf- oder Werkvertrages zwischen ihm und uns die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechnungsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe, also nicht nur im anteiligen Warenwert, an uns ab.
9.5.   Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet.
9.6.   Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienenden Gegenstands unsere Gesamtforderung um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur Rückübertragung verpflichtet.
 
10.   Planung, Montage, Inbetriebsetzung
 
10.1.   Das Anfertigen von Plänen über die Praxiseinrichtung, den Standort und die Anschlüsse von Geräten an das Versorgungsnetz gehören nicht zu unseren Verbindlichkeiten aus dem Auftrag. Insbesondere gehören Bau- und Installationsarbeiten, die im Zusammenhang mit der Praxiseinrichtung stehen, wie das Verlegen und Anschließen der Wasserzu- und Abflussleitungen, der Luft- und Elektrizitätsleitungen sowie die Überwachung und Anleitung dieser Arbeiten nicht zu unserem Leistungsumfang. Für derartige über den Auftrag hinausgehende Planungsarbeiten stellen wir eine gesonderte Rechnung, sofern ein entsprechender Zusatzauftrag erteilt worden ist.
 
11.   Gewährleistung
 
11.1.   Wir gewährleisten, dass das Vertragsprodukt bzw. die Vertragsleistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit Mängeln behaftet ist und alle zugesicherten und/oder vereinbarten Eigenschaften aufweist. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Abnehmer zu und sind nicht abtretbar. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrübergangs oder dem Tag der Ablieferung der Sache und beträgt zwölf Monate.
11.2.   Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn erkennbare Mängel nicht unverzüglich, jedoch spätestens 1 Woche nach Ablieferung, schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
11.3.   Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und/oder Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und üblichen Verschleiß, insbesondere von Teilen wie Abdichtungssystemen, Dichtungsringen, Gummiteilen, Verbindungselementen, Schläuchen, Sicherungen, Leuchtmitteln und ähnlichen Teilen.
11.4.   Darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen bei unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehlern, nicht durchgeführter oder fehlerhafter (entgegen Hinweisen) Reinigung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Betrieb mit falscher Stromart, höherer Gewalt wie Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit, bauseitigen Mängeln etc., wenn ohne Rücksprache mit uns Eingriffe an dem Auftragsgegenstand vorgenommen, insbesondere Reparaturen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt oder eingebaut oder die aufgetretenen Fehler durch den unsachgemäßen Eingriff, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten verursacht worden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
11.5.   Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn die Serien-Nr., Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden, vorgeschriebene Service- und Wartungsintervalle nicht eingehalten wurden und der Mangel hierauf beruht.
11.6.   Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Reparatur oder Ersatzlieferung. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann dieser Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
11.7.   Unabhängig davon treten wir etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden ab, ohne dafür selbst einzustehen.
11.8.   Bei gebrauchten Geräten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für wieder aufbereitete, qualitätsgesicherte Erzeugnisse, die neu hergestellten Sachen gleichstehen. Für diese können Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nur, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, dass wieder aufbereitete, qualitätsgesicherte Erzeugnisse Vertragsgegenstand sind.
11.9.   Über die vorstehende Regelung hinausgehende Ansprüche auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden, sind aus allen Rechtsgründen ausgeschlossen, sofern der Anspruch nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht wird. Liefern wir aufgrund eines Mängelbeseitigungsverlangens eine neue Sache oder bessern die gelieferte Sache nach, ohne dass die Mangelhaftigkeit der Sache eindeutig festgestellt ist, liegt hierin kein Anerkenntnis der Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes.
 
12.   Rücknahmen
 
12.1.   Die Rückgabe gelieferter Waren ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis innerhalb 7 Tagen nach Erhalt frachtfrei möglich. Es können nur Waren im absolut neuwertigem (unbenützten) Zustand mit Originalverpackung gutgeschrieben werden. Wir behalten uns die Berechnung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vor. Es müssen vom Besteller, Lieferscheinnummer, Rechnungsnummer und Datum angegeben werden.
12.2.   Rücknahme von Altgeräten Der Kunde übernimmt die Pflicht , das gelieferte Elektro- bzw. Elektronikgerät nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des ElktroG, ordnungsgemäß zu entsorgen. Damit stellt der Kunde die SciCan GmbH von seinen Verpflichtungen nach §10 Abs.2 ElektroG (Rücknahmepflicht des Herstellers) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er das gelieferte Elektro- bzw. Elektronikgerät weitergibt, vertraglich zu verpflichten, das das Gerät nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des ElektroG ordnungsgemäß entsorgt wird und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung auferlegt wird. Unterlässt es der Kunde, Dritte an die er das gelieferte Gerät weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, das gelieferte Gerät nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des ElektroG, ordnungsgemäß zu entsorgen.
 
13.   Sonstiges
 
13.1.   Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die durch die Geschäftsverbindung anfallenden Daten im Rahmen der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gesammelt, verarbeitet und gespeichert werden.
13.2.   Auf die Rechtsbeziehung der Parteien findet, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
 
14.   Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
14.1   Erfüllungsort ist für beide Teile Leutkirch. Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Augsburg. Wir können jedoch auch am Sitz des Bestellers oder einem sonst zuständigen Gericht klagen.
14.2   Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
 
Re.3.0 / 17.07.2013
1/1
 

 

www.scican.com
Bottom image